Leipziger Agenda 21

Lokale Agenda in Leipzig [www.LeipzigerAgenda21.de]



Transparenz sichern - Mitsprache erleichtern



Stellungnahme des Koordinierungskreises der Leipziger Agenda 21 zur geplanten Aussetzung des Haushaltsplanrechners für Leipzig



Aktuell muss die Stadt Leipzig aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe einsparen um für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können. Vor diesem Hintergrund müssen alle Bereiche der Stadtverwaltung Einsparmöglichkeiten ausloten und ergreifen.

Im Zuge dieser Prüfungen soll nun auch – und bereits im aktuellen Haushaltsjahr – der interaktive Haushaltsplanrechner der Stadt Leipzig ausgesetzt werden.

Dies nimmt der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt mit Unverständnis und Bedauern zur Kenntnis.

Der Koordinierungskreis stellt dazu fest:

  • Für die Leipziger Agenda 21 ist eine nachhaltige, d.h. eine auch die Bedürfnisse künftiger Generationen berücksichtigende Finanzpolitik Kernbestandteil kommunaler Nachhaltigkeit.
  • Der interaktive Haushaltsplanrechner wurde im Rahmen des Leipziger Agenda-Prozesses entwickelt, um für möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger Voraussetzungen für eine angemessene Information zum städtischen Haushalt zu schaffen und ein modernes Instrument zu direkten Mitsprache an der Plandiskussion zu bieten.
  • Mit diesem Instrument können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger heute vergleichsweise niedrigschwellig und konkret über die Aufgaben und Planansätze der Stadt informieren. Dies schafft Voraussetzungen für eine öffentlich und damit transparent geführte Diskussion zu den Prioritäten bei den Ausgaben und Einsparungen.
  • In einer Situation, in der die Stadt besonders intensiv sparen muss, ist eine umfassende und transparente Information der Bevölkerung besonders notwendig, um Verständnis und Akzeptanz zu schaffen.
  • Dazu bietet der Haushaltsplanrechner die Chance einer medialen Ergänzung (neben Veranstaltungen und Veröffentlichungen in Printmedien), vor allem aber die Chance einer tiefer gehenden Beschäftigung mit Aufgaben und der Finanzplanung, als dies bei vielen anderen Informationsangeboten möglich ist.
  • Der Koordinierungskreis schätzt ein, dass die möglichen Defizite durch die Aussetzung des Haushaltsplanrechners deutlich schwerer wiegen als die hierdurch erzielten unmittelbaren finanziellen Einsparungen. Auch die im Rahmen des Projektes „Leipzig weiter denken“ begonnene intensivere Form der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern steht im unvermittelten Widerspruch zur Einschränkung der Online-Information über den interaktiven Haushaltsplanrechner.

Der Koordinierungskreis appelliert an die Stadtverwaltung, den interaktiven Haushaltsplanrechner kontinuierlich zu nutzen, zu aktualisieren und zu pflegen.

Statt ihn abzuschalten, sollte er

  • weiterentwickelt werden, um die Informationsangebote noch niedrigschwelliger und nutzerfreundlicher zu machen,
  • intensiv in weiteren Formen der Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung zum Haushaltsplan eingebunden und genutzt werden und
  • möglichst vielen Leipzigerinnen und Leipzigern bekannt gemacht werden.


Download der Stellungnahme