Leipziger Agenda 21

Lokale Agenda in Leipzig [www.LeipzigerAgenda21.de]



Vorschläge für das Handlungsprogramm 2020 der Stadt Leipzig



Die Stadt Leipzig hat im Frühjahr 2014 ein Arbeitsprogramm mit grundsätzlichen Zielen und Schwerpunktmaßnahmen für die nächsten sechs Jahre zusammengestellt. Die Struktur des Programms baut auf dem Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes auf.

Die Vorlage des Handlungsprogramms hat der Koordinierungskreis zum Anlass genommen, anzumahnen, die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips auch auf der Ebene der Maßnahmen weiter zu konkretisieren. Dazu wurden eine Reihe von Querschnittsmaßnahmen angeregt, so z.B.

  • die Zusammenstellung eines Sets von Kernindikatoren und ein darauf aufbauendes jährliches Monitoring
  • eine systematische Folgenabschätzung bei wichtigen Planungen und Entscheidungen der Stadt
  • die Einforderung angemessener Aktivitäten zur Nachhaltigkeit durch Dritte im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln durch die Stadt.

Die folgende Auflistung deckt nur ausgewählte Aspekte des Zielkonzeptes ab und versteht sich als Ergänzung des Maßnahmenprogramms aus Sicht der Leipziger Agenda 21.

A Querschnittsmaßnahmen



1 Messbarkeit der Ziele über ein Indikatorensystem gewährleisten


Um transparent machen zu können, inwieweit es gelungen ist, sich den aufgestellten Zielen zu nähern, sollte zu jedem Zielbereich ein kleines Set von Leitindikatoren bestimmt werden. Auf dieser Basis sollte in regelmäßigen Zeitabständen ein Monitoringbericht erarbeitet werden.

2 Nachhaltigkeitsengagement zur Voraussetzung für städtische Förderung machen


Durch die Vergabe von Fördermitteln oder Konzessionen kann die Stadt direkt auf das Handeln anderer lokaler Akteure einwirken. Die Stadt sollte diese Möglichkeit nutzen, um auch von anderen Akteuren ein über den unmittelbaren Förderzweck hinausgehendes Engagement für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt anzuregen bzw. einzufordern. Die Stadt sollte sich daher für die Vergabe von Fördermitteln und für Konzessionen angemessene Bedingungen erarbeiten, die im Rahmen der Förder- und Vertragsverfahren eingebracht werden können. So könnte die Vergabe von Fördermitteln an die Voraussetzung der Vorlage eines Konzeptes oder Aktivitätenplans der zu fördernden Institution gebunden werden, die ihr Engagement für eine nachhaltige Entwicklung beschreibt – wobei der Aufwand hierzu in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Förderung stehen muss. Relevante Bereiche dabei könnten beispielsweise Energieeinsparung, Beschaffung, Kreislaufwirtschaft und Einhaltung ethisch-sozialer Standards sein.

3 Nachhaltigkeitsberichterstattung für städtische Unternehmen einführen


Die Städtischen Unternehmen sollten darauf verpflichtet werden, in einer vergleichbaren Form ihr Engagement für eine nachhaltige Entwicklung zu dokumentieren. Es ist zu prüfen, ob dabei das Instrument der Gemeinwohl-Bilanz genutzt werden kann.
In diesem Zusammenhang sollten durch die Unternehmen auch eigene unternehmerische Ziele für eine nachhaltige Entwicklung definiert werden.

4 Nachhaltigkeitsprüfung für städtische Beschlüsse und Planungen


Für relevante Planungen der Stadt und Beschlüsse des Stadtrates sollte ein Instrument zur Reflexion der Auswirkungen der Entscheidungen auf die nachhaltige Entwicklung der Stadt erarbeitet werden. Dies soll im Anspruch ermöglichen, Konflikte und Herausforderungen konkret aufzuzeigen und für die Abwägung aufzubereiten und gleichzeitig einfach genug sein, um in das Verwaltungshandeln integrierbar zu sein.

5 Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungseinrichtungen verankern


Die Kompetenzentwicklung für die Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung ist im klassischen Bildungswesen bisher nicht ausreichend verankert. Die Stadt Leipzig sollte gemeinsam mit Einrichtungen und Initiativen darauf hinwirken, dass in allen Bildungseinrichtungen in Leipzig Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ein Thema wird und in die alltägliche Bildungsarbeit in geeigneter Form integriert wird. Für die eigenen Einrichtungen (insbesondere Kitas und VHS) wird ein eigenes Konzept zur Verankerung von BNE erarbeitet und umgesetzt. Für andere Einrichtungen (Schulen, Hochschulen u.a.) unterstützt die Stadt Leipzig aktiv lokale Akteure, die dieses Anliegen verfolgen.

6 Genderansatz in allen Fachbereichen umsetzen


Als Grundvoraussetzung soll die geschlechtersensible statistische Datenerfassung in der Kommune in der gesamten Breite sichergestellt werden. Zum zu erarbeitenden Gleichstellungsaktionsplan sollten geschlechtersensible Fachkräfte in allen spezifischen Fachbereichen bei der Erarbeitung der Stadtentwicklungskonzepte eingebunden werden, nur so kann Praxisrelevanz gesichert werden. Der Haushaltsplan der Stadt sollte schrittweise um Gender-Budgeting-Ansatz überführt werden, der bereits von anderen Kommunen im Bundesgebiet erfolgreich praktiziert wird (z. B. Berlin).


B Maßnahmen zu einzelnen Zielbereichen



Zu „Leipzig setzt auf Lebensqualität / Vorsorgende Klima- und Umweltpolitik“


Energieeffzienz der städtischen Infrastruktur
Die Stadt sollte schrittweise für alle eigenen Gebäude ein Gebäudeenergiekonzept mit einer Zielsetzung zur kontinuierlichen Reduzierung der spezifischen (CO2-)Emissionen/Energieverbräuche erarbeiten. Für alle Gebäude mit öffentlicher Nutzung (insbesondere bei Schulen und Kitas) sollte dies auch in der Öffentlichkeitsarbeit dafür genutzt werden, die Vorbildrolle der Stadt zu dokumentieren.
Im Rahmen der Infrastrukturentwicklung werden Mobilitätskonzepte unter dem Aspekt der Energieeffizienz und Emissionsminderung sowie unter Einbeziehung der Vorrangstellung des Umweltverbunds erarbeitet und jeweils gesondert ausgewiesen. Dies dient der angestrebten nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf klimatische, gesundheitliche und wirtschaftliche Fragestellungen in der Stadtpolitik.

Zu „Leipzig besteht im Wettbewerb / Vorsorgende Liegenschafts- und Infrastrukturpolitik


Aktives vorsorgendes Flächenmanagement betreiben
Da die Wachstumsprozesse in der Stadt fortlaufend auch zu neuen Flächenbedarfen führen werden, entsteht ein Konflikt zum gleichzeitigen Ziel der Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und zu Entwicklung des Landschaftraumes. Es ist daher von hoher Bedeutung, für jeden Bedarf eine optimale Nutzung des vorhandenen Flächenangebotes zu planen. Dazu gehört eine langfristige Sicherung bestimmter Flächen für bestimmte Zwecke (Gewerbeentwicklung, öffentliche Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, aber auch für die Freiraumentwicklung). Hierzu ist ein aktives Flächenmanagement zu installieren, dass von der fachübergreifenden Planung, über strategischen Grunderwerb bis zur aktiven Anregungen von Nutzungen bzw. Vermarktung reicht.

Zu „Leipzig steigert seine internationale Bedeutung / Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln“


Konzept der nachhaltigen Beschaffung realisieren
Die Stadt sollte bei ihrer eigenen Beschaffung im Rahmen der Möglichkeiten von Kommunen vorbildhaft im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung agieren. Dabei ist auch auf Aspekte des Fairen Handels zu achten. Die Rahmenvorgaben zur Beschaffung sind entsprechend fortlaufend zu überprüfen und zu aktualisieren.

Städtepartnerschaften zu Entwicklungspartnerschaften machen
Die bestehenden Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig, insbesondere zu Städten in Entwicklungsländern, sollen dazu ausgebaut werden, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu identifizieren, zu planen und zu realisieren. Dabei sollte neben dem Handeln der Stadt auch das Engagement von Unternehmen und Vereinen aktiv eingebunden werden, um vielfältige Entwicklungspartnerschaften auf lokaler Ebene zu generieren.

Zu „Leipzig schafft soziale Stabilität / Bürgerschaftliches Engagement für ein lebendiges Gemeinwesen“


Strategie der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt
Die Umsetzung der genannten Ziele erfordert eine kontinuierliche und systematische Unterstützung . Hierfür sind auch neue Instrumente der Aktivierung, Würdigung und praktischer Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln und zu erproben. Die Steuerung dieser Unterstützungsaktivitäten erfordert eine fachübergreifende Verantwortung und Steuerung innerhalb der Stadtverwaltung.